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Urteile, Urteilsbesprechungen und Infos zu Gesetzen und Reformvorhaben.
Verein (e.V.) + Stiftung: Digitaler Umlaufbeschluss kommt ( Bürokratieentlastungsgesetz)
November 2025
Verein (e.V.) + Stiftung: Digitaler Umlaufbeschluss kommt ( Bürokratieentlastungsgesetz)
Update 29.10.2024: Ab dem 01.01.2025 sind digitale Umlaufbeschlüsse auch ohne entsprechende Satzungsregelung zulässig. Zu diesem Zeitpunkt treten die Formerleichterungen des Bürokratieentlastungsge...
BGH-Urteil: Juristische Personen können Mitglied des Verwaltungsbeirats sein
Oktober 2025
BGH-Urteil: Juristische Personen können Mitglied des Verwaltungsbeirats sein
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4.7.2025 (V ZR 225/24) eine wichtige Klarstellung zur Zusammensetzung von Verwaltungsbeiräten in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen: Juristisc...
Gevestete virtuelle Anteile dürfen nicht (mehr) ohne weiteres verfallen, wenn der Mitarbeiter geht (BAG-Urteil vom 19.03.2025)
Juni 2025
Gevestete virtuelle Anteile dürfen nicht (mehr) ohne weiteres verfallen, wenn der Mitarbeiter geht (BAG-Urteil vom 19.03.2025)
Virtuelle Anteile (auch “virtuelle Optionen”, “virtual shares” bzw. “ESOP” oder “VSOPs”) gehören zu den beliebtesten Formen der Mitarbeiterbeteiligung im Startup-Sektor. Denn sie galten (bislang) a...
Anfechtung eines informationsverweigernden Vorratsbeschlusses (BGH)
April 2009
Anfechtung eines informationsverweigernden Vorratsbeschlusses (BGH)
Amtliche Leitsätze 1. Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umst...
Anfechtung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung (OLG Hamm)
Februar 2003
Anfechtung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung (OLG Hamm)
Amtlicher Leitsatz 1. Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung beginnt grds. mit Kenntnis des Gesellschafters von dem Inhalt der gefassten Beschlüsse. Jedenfalls ...
Anforderungen an die Erkennbarkeit des Einberufenden einer GmbH-Gesellschafterversammlung (OLG Zweibrücken)
August 1979
Anforderungen an die Erkennbarkeit des Einberufenden einer GmbH-Gesellschafterversammlung (OLG Zweibrücken)
Amtlicher Leitsatz 1. Die Gesellschafterversammlung einer Komplementär-GmbH ist dann nicht ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladung nicht eindeutig erkennen lässt, dass der Einladende, der auch...
Ankündigung der Abberufung eines Geschäftsführers in der Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH (BGH)
November 1961
Ankündigung der Abberufung eines Geschäftsführers in der Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH (BGH)
Amtlicher Leitsatz - In die Ankündigung der Abberufung eines Geschäftsführers braucht weder aufgenommen zu werden, daß die Abberufung aus wichtigem Grunde vorgenommen, noch auf welche Gründe sie ge...
Ausschließung von Gesellschaftern (BGH)
April 1975
Ausschließung von Gesellschaftern (BGH)
Leitsätze 1. Wenn die Ausschließungsklage gegen mehrere Gesellschafter gerichtet ist, genügt es, daß sie von den nicht auszuschließenden Gesellschaftern erhoben wird. Die Klage ist jedoch gegen all...
Ausschlussklage und Zustimmung zur Ausschließung (BGH)
Oktober 1976
Ausschlussklage und Zustimmung zur Ausschließung (BGH)
Amtlicher Leitsatz - Die Klage auf Zustimmung kann mit der Ausschließungsklage mit der Folge verbunden werden, daß über beide gleichzeitig verhandelt und entschieden wird. Aus dem Tatbestand Die 30...
Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin und Stimmverbot (BGH)
Mai 2009
Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin und Stimmverbot (BGH)
Amtlicher Leitsatz - Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 IV GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei...
Beginn und Ende der Einberufungsfrist zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung (OLG Naumburg)
Dezember 1996
Beginn und Ende der Einberufungsfrist zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung (OLG Naumburg)
Amtliche Leitsätze 1. Die Frist zur Ladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH beginnt mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post zuzüglich der üblicherweise zu erwartenden Zustellu...
Berechnung der Einladungsfrist, Ort einer Gesellschafterversammlung und Abberufung vom Amt des Geschäftsführers und Einbeziehung des Geschäftsanteils aus wichtigem Grund (OLG Naumburg)
Februar 1999
Berechnung der Einladungsfrist, Ort einer Gesellschafterversammlung und Abberufung vom Amt des Geschäftsführers und Einbeziehung des Geschäftsanteils aus wichtigem Grund (OLG Naumburg)
Leitsätze 1. Eine Satzungsbestimmung, die eine kürze Ladungsfrist als die Wochenfrist nach § 51 I GmbHG bestimmt, ist unwirksam. 2. Die Gesellschafterversammlungen haben im Regelfall am Sitz der Ge...
Berechnung der Frist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung (BGH)
Berechnung der Frist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung (BGH)
Amtliche Leitsätze 1. Zum Beginn der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung. 2. Die Wochenfrist ist auch bei der Verlegung einer Gesellschafterversammlung einzuhalten. 3. ...
Beschlussfeststellungsklage durch die GmbH bei fehlender Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter (OLG Zweibrücken)
Beschlussfeststellungsklage durch die GmbH bei fehlender Beschlussfeststellung durch einen Versammlungsleiter (OLG Zweibrücken)
Amtliche Leitsätze 1. Bleibt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH des Ergebnis einer Abstimmung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit abgegebener Stimmen ungewiß und wir...
Bestimmung des Versammlungsleiters durch Mehrheitsbeschluss (BGH)
Bestimmung des Versammlungsleiters durch Mehrheitsbeschluss (BGH)
Amtliche Leitsätze 1. Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. 2. Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass üb...
Gremien und Beschlüsse. Einfach und digital.
Hunderte Unternehmen aller Größenordnungen nutzen Resolvio, um ihre Gremien zu managen, Beschlüsse zu fassen und so schneller bessere Entscheidungen zu fassen.
